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EuGH-Urteil: Zweites Widerrufsrecht bei Abos möglich

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag ein wichtiges Urteil über Abos gefällt, wenn diese von einem kostenlosen Probe-Abo während einer Testphase in ein (automatisch verlängertes) kostenpflichtiges Abo übergehen. Normalerweise haben Verbraucher dann nur einmal ein Widerrufsrecht (nach dem Fernabsatzgesetz) für Verträge, die im Internet geschlossen werden.

Sollten Verbraucher aber nicht deutlich, klar verständlich und ausdrücklich über die entstehenden Kosten des (automatisch) verlängerten kostenpflichtigen Abos durch die Anbieter hingewiesen werden, dann könnte Verbrauchern ein zweites Widerrufsrecht zustehen.

Hintergrund des vorliegenden Falles:

Klägerseite:

Der Kläger, ein österreichischer Verein für Konsumenteninformation (VKI) war davon überzeugt, dass Verbrauchern nicht nur während eines Testzeitraumes von z.B. 30 Tagen ein Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht zusteht. Sondern auch dann, wenn sich dieses in ein kostenpflichtiges verwandelt und sich verlängert. Auch wollten sie deutlichere und genauere Infos an Verbraucher zu den ihnen zustehenden Widerrufs- bzw. Rücktrittsrechten durchsetzen.

Beklagtenseite:

Eine Onlineplattform (Sofatutor GmbH) bietet kostenlose Probe-Abos von 30 Tagen an. In diesem engen Zeitraum kann jederzeit gekündigt werden. Danach verlängert sich das Testabo in ein kostenpflichtiges Abo. Bei Vertragsabschluss im Internet über Computer werden Verbraucher über das Widerrufsrecht informiert.
Da das Unternehmen diese Form der Abos nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich anbietet, wollte der Kläger den Fall geklärt sehen. Das Verfahren in Österreich wurde vom Gericht ausgesetzt und zur Klärungan den EuGH verwiesen.

Der Europäische Gerichtshof sieht ein zweites Widerrufsrecht unter bestimmten Umständen hier für möglich. Somit werden die Rechte von Verbrauchern weiter gestärkt.

Und Anbieter von Abos im Internet sind hierbei nun gezwungen, deutlich auf die Rechte der Verbraucher zum Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht hinzuweisen. Damit herrscht nun rechtliche Klarheit bei Abos, die erst kostenlos sind und dann kostenpflichtig werden.

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