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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für registrierte Nutzer

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten zwischen one Medienhaus i.G. vertreten durch den Geschäftsführer Michael Dobler, Am Rosengarten 9, 64732 Bad König („verbraucherkreis.de“) und dem Nutzer, der ein Profil auf der Internetseite „verbraucherkreis.de“ angelegt hat, um die kostenlosen und kostenpflichtigen Dienste von „verbraucherkreis.de“ aktiv zu nutzen.

2. Nutzungsberechtigte

Zur aktiven Nutzung berechtigt sind volljährige Personen. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht.

3. Registrierung

3.1. Voraussetzung für die aktive Nutzung der Dienste (z.B. Verfassen von Gruppenbeiträgen) ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular auf der Seite „verbraucherkreis.de“.

3.3. Im Rahmen der Registrierung kann der Nutzer zunächst zwischen einer kostenlosen Nutzung (Standard-Mitgliedschaft) und einer kostenpflichtigen Nutzung (Premium- Mitgliedschaft) auswählen.

3.4. Sodann kann der Nutzer ein Profil mit den Mindestangaben „Nickname, Vor- und Nachnamen, Wohnanschrift, Email-Adresse und Passwort“ anzulegen, um sich auf der Seite anmelden zu können.

3.5. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, dass die angegebenen Daten richtig sind. Für die anderen Nutzer der Seite ist ausschließlich der Nickname sichtbar.

3.6. Nach der Registrierung über das Online-Formular erhält der Nutzer eine Bestätigungs-Mail zur Verifizierung seiner Daten zugeschickt, mit der die Registrierung per Mouse-click bestätigt werden kann.

3.7. Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs bei der Standard-Mitgliedschaft oder mit Abschluss des Zahlungsvorgangs bei der Premium-Mitgliedschaft erhält der Kunde Zugang zu einem persönlichen Verwaltungs-Bereich. In diesem Bereich kann der Kunde jederzeit seinen Eintrag ändern bzw. ergänzen.

3.8. Mit der Aktivierung des Accounts durch „verbraucherkreis.de“ kommt der Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).

4. Vertragsgegenstand

 4.1. Standard-Mitgliedschaft

Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen der Seite „verbraucherkreis.de“ als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird dem Nutzer ein „Account“ bereitgestellt, mit dem er Beiträge und Themen entsprechenden Gruppen einstellen kann.

 4.2. Premium-Mitgliedschaft

Zusätzlich zu der Nutzung gemäß Ziffer 4.1. berechtigt die Premium-Mitgliedschaft den Nutzer zur Errichtung einer (oder mehrerer) Gruppen, welche zwingend dem Sinn und Zweck der Seite (Verbraucherschutz) entsprechen muss.

4.3. Allgemein

4.3.1. Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.

4.3.2. Der jeweilige Account darf nur von dem registrierten Nutzer selbst genutzt werden.

4.3.3. Der Nutzer ist für den Schutz seines Accounts und vor dessen Missbrauch verantwortlich. Daher sind die Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten oder rechtswidrigen und anstößigen Worten und  Internetadressen als Nickname sind nicht erlaubt.
Der Nutzer ist verpflichtet, „verbraucherkreis.de“ unverzüglich zu informieren, sobald ihm bekannt wird, dass sein Passwort unberechtigt durch Dritte genutzt wird. „verbraucherkreis.de“ ist berechtigt, den Zugang zu den registrierungspflichtigen Diensten zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort durch unberechtigte Dritte genutzt wird; der Nutzer wird hierüber informiert und erhält ein neues Passwort  zugeteilt, soweit er nicht selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen hat.

4.3.4. „verbraucherkreis.de“ wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von „verbraucherkreis.de“ liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.

4.3.5. Der Nutzer verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten registrierungspflichtigen Dienste nicht zu kommerziellen Zwecken und nur im Rahmen der Zweckbestimmung zu nutzen. Die Nutzung einer Registrierung zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer registrierter Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist untersagt.
Der Nutzer verpflichtet sich, ihm bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich zu behandeln.

4.3.6. Es ist dem Nutzer nicht erlaubt, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung des Angebots unter „www.verbraucherkreis.de“ Werbung in jedweder Form zu unterbreiten.Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links und insbesondere auf Werbung.

4.3.7. „verbraucherkreis.de“ behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die            Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt wird. Der Nutzer wird entsprechend über die Änderungen informiert.

4.3.8. Sinn und Zweck der Seite ist ein an die Öffentlichkeit gerichteter „Markt der Meinungen“ in Bezug auf Verbraucherthemen. Es soll unter den Nutzern ein friedlicher und respektvoller  Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.

 5. Pflichten der Nutzer

 5.1. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihm insbesondere untersagt,

beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;

Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;

gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;

wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;

ein Thema mehrfach im Forum einzustellen (Verbot von Doppelpostings);

Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Forum zu veröffentlichen;

Werbung im Forum ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch „verbraucherkreis.de“ zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen. Homepage-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten dürfen nur im Benutzer-Profil des Forums veröffentlicht werden.

5.2. Der Nutzer verpflichtet sich, vor der Veröffentlichung seiner Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die er nicht veröffentlichen möchte. Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber „verbraucherkreis.de“ ist ausgeschlossen.

5.3. Bei einem Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln in Ziffern 5.1. und 5.2. kann „verbraucherkreis.de“ unabhängig von einer Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,

Ausspruch einer Abmahnung

oder

Sperrung des Zugangs zu der Seite „www.verbraucherkreis.de“.

5.4. Sollten Dritte oder andere Nutzer „verbraucherkreis.de“ wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die

              a) aus den von einem Nutzer eingestellten Inhalten resultieren

              und/oder

              b) aus der Nutzung der Dienste den Nutzer entstehen,

verpflichtet sich der Nutzer, „verbraucherkreis.de“ von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und „verbraucherkreis.de“ die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. „verbraucherkreis.de“ wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt und ist berechtigt, hierfür von dem Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern.

Der Nutzer ist verpflichtet, „verbraucherkreis.de“ nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

5.5. Die unter 5.4. genannten Pflichten bestehen dann nicht, wenn der Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

6. Ergänzende Pflichten der Gruppen-Admins (Premium-Mitgliedschaft)

6.1. Der Nutzer, der sich kostenpflichtig mit einer Premium-Mitgliedschaft registriert hat, ist berechtigt, Gruppen zu dem Sinn und Zweck der Seite entsprechenden Themen zu eröffnen.Der Nutzer ist gleichzeitig Gruppen-Admin mit entsprechenden Administrationsrechten für die jeweilige Gruppe sowie Moderator dieser Gruppe. Beide Funktionen sind nicht an Dritte übertragbar.

6.2. Der Gruppen-Admin kann andere registrierte Mitglieder in seine Gruppe aufnehmen und wieder entfernen.

6.3. Der Gruppen-Admin stellt im Rahmen einer Kontroll- und Aufsichtspflicht die Einhaltung der unter Ziffer 5. genannten Pflichten durch die Mitglieder innerhalb der Gruppe sicher. In dieser Funktion ist er im Falle eines Verstoßes sowie in Fällen hinreichenden Verdachts verpflichtet, geeignete Maßnahmen ergreifen, insbesondere „verbraucherkreis.de“ unverzüglich in Kenntnis zu setzen, so dass Beiträge und Dateien innerhalb der Gruppe, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen, unverzüglich gelöscht werden können.

7. Übertragung von Nutzungsrechten

7.1. Das Urheberrecht für Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei dem Nutzer. Der Nutzer räumt jedoch „verbraucherkreis.de“ mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten. Zudem hat „verbraucherkreis.de“ das Recht, die Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.

7.2. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Accounts bestehen.

8. Haftungsbeschränkung

8.1. „verbraucherkreis.de“ übernimmt keinerlei Gewähr für die auf seiner Seite eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

8.2. „verbraucherkreis.de“ haftet ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. „verbraucherkreis.de“ haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet „verbraucherkreis.de“ nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer von „verbraucherkreis.de“ gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

9. Zahlungsbedingungen (Premium-Mitgliedschaft), Kündigung

9.1. Es gelten die im Registrierungsprozess angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der bei Leistungserbringung jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

9.2. Der Rechnungsbetrag wird mit Abschluss des Registrierungsvorgangs fällig.

 9.3. Im Falle des Zahlungsverzugs des Nutzers steht „verbraucherkreis.de“ das Recht zu, die Freischaltung des Accounts bis zur Zahlung des Nutzers zu verweigern. Nach zweimaliger erfolgloser Zahlungsaufforderung steht „verbraucherkreis.de“ zudem ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

9.4. Im Falle der von dem Nutzer zu vertretenden außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs und/oder aus wichtigem Grund im Sinne des § 626 BGB besteht kein Anspruch des Nutzers auf Rückerstattung der bereits gezahlten Beträge. Insoweit gilt eine Vertragsstrafe in Höhe des zu zahlenden Betrags als vereinbart.           

10. Laufzeit/Beendigung des Vertrags

10.1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

10.2. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

 10.3.  Wenn der Nutzer seinen Account löscht bzw. löschen lässt (Kündigung des Vertrags),  bleiben seine öffentlichen Äußerungen, insbesondere Beiträge im Forum, weiterhin für alle Leser sichtbar. Der Account ist jedoch nicht mehr abrufbar und auf der Seite mit „Gast“ gekennzeichnet. Alle anderen Daten werden gelöscht. Wenn der Nutzer wünscht, dass auch seine öffentlichen Beiträge gelöscht werden, hat er dies „verbraucherkreis.de“  mitzuteilen.

11. Änderung/Ergänzung der Nutzungsbedingungen

„verbraucherkreis.de“ behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vorliegen einer Lücke in dieser Vereinbarung oder bei Eintritt einer Störung des ursprünglichen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung jederzeit teilweise oder ganz zu ändern, soweit Sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für Sie sind,  wie z.B. bei einer Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an veränderte Anmeldeprozeduren sowie an geänderte Funktionalitäten oder Dienste.

Über die Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig innerhalb angemessener Frist per Email oder beim Einloggen informiert, bevor die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten. Wenn die Änderungen für den Nutzer nicht akzeptabel sind, kann dieser seine Registrierung jederzeit beenden. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer sein registriertes Profil nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter nutzt. Auf diese Rechtsfolgen wird der Nutzer gesondert hingewiesen.

Stand: 02.01.2024